+ Washington: USA besorgt über iranischen Raketentest
 + Karlsruhe: EnBW wegen Datenschutz-Verstößen im Visier
 + Berlin: Ökostrom-Umlage steigt im kommenden Jahr
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Washington - mikeXmedia -
Die USA erwägen nach einem iranischen Raketen-Test den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten. Das hat das Außenministerium in Washington mitgeteilt. Die UN soll prüfen, ob der Test gegen bestehende Resolutionen verstößt. Der Fall sei jedoch getrennt von den kürzlich mit dem Iran erzielten Atomabkommen zu betrachten, so die Forderung.

 + Eschborn: Auf VW kommen Rückforderungen zu
 + Berlin: Grünen rechnen mit Klagen gegen Transitzonen
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Eschborn – mikexmedia –
Volkswagen muss sich womöglich auf finanzielle Rückforderungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einstellen. Das meldet ein Wirtschaftsmagazin. Demnach prüft das Bundesamt, ob die 2009 und 2010 gezahlte Abwrackprämie für Altfahrzeuge zumindest teilweise zurückgefordert wird. Möglicherweise haben die VW-Fahrzeuge die damals geforderte Abgasnorm aufgrund der Software-Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen nicht erfüllt. Laut dem Magazin geht es um eine Summe von bis zu 1,75 Milliarden Euro. Wie viele Wagen tatsächlich betroffen sind, ist noch unbekannt.

 + Hannover: Weil kritisiert spätes Reagieren von VW
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Hannover - mikeXmedia -
Im Herbst vergangenen Jahres sind in den USA von Wissenschaftlern erstmals Unregelmäßigkeiten bei Abgas-Tests von VW-Fahrzeugen festgestellt worden. Über ein Jahr verging danach, bevor der Autohersteller reagierte. Das ist vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil scharf kritisiert worden. In diesem Zeitraum seien zwischen VW und den US-Behörden nur Gespräche geführt worden, eingeräumt hätte man die Manipulationen erst später. Dies sei ein weiterer schwerer Fehler bei VW gewesen, so Weil weiter.

 + Berlin: Online-Petition gegen Kündigung von Demenz-WG
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Berlin - mikeXmedia -
Im Netz haben sich Zehntausende Menschen zusammengefunden, um gegen die Kündigung einer Demenz-WG zu protestieren. Mehr als 70.000 digitale Unterschriften kamen bereits zusammen, damit die WG ihr Zuhause behalten kann. Die Petition steht unter dem Motto: „Kein Rauswurf der demenzkranken Käthe“. Der Verein „Freunde alter Menschen“, der die Wohnung gemietet hat, fordert damit die Rücknahme einer Kündigung. Der Eigentümer hat den Mietern zu Ende November gekündigt. Einem Sprecher zufolge hieß es, dass man nicht mit den älteren Menschen unzufrieden sei, sondern mit dem Verein als Mieter.

 + Teheran: Iran billigt Atomabkommen mit dem Westen
 + Berlin: Neue Spitze an der Linksfraktion im Bundestag
 + Berlin: Gerichte sollen bei Prozessen entlastet werden
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Teheran - mikeXmedia -
Entgegen der heftigen Kritik von iranischen Hardlinern, hat das Parlament des Landes ein Atomabkommen mit dem Westen geschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Internationale Atomenergiebehörde künftig entsprechende Anlagen im Iran besichtigen. Der Nationale Sicherheitsrat muss diesen Inspektionen aber zustimmen. Obwohl das Abkommen bereits unterzeichnet ist, muss das Gesetz noch vom iranischen Wächterrat bestätigt werden.