+ Berlin: Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer soll eingedämmt werden
 + Stralsund: Finanzminister beschließen härtere Strafen bei Steuervergehen
 + Berlin: Gröhe verteidigt Krankenkassenreform
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Berlin - mikeXmedia -
Schon am 21. Mai will sich die Bundesregierung  mit mehreren Gesetzesänderungen befassen, die ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU ermöglichen sollen. Das Thema soll noch vor einem entsprechenden Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre im Bundestag besprochen werden. Das geht aus dem Bericht einer Nachrichtenagentur hervor. Bei der Diskussion um den Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer drückt das Kabinett in Berlin damit kräftiger aufs Gas als bisher.

 + Washington: Mehrheit der Ukrainer will eigenständig bleiben
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Washington - mikeXmedia -
Die Mehrheit der Ukrainer will nach wie vor nicht der Russischen Föderation beitreten. Das geht aus Untersuchungen eines US-Forschungszentrums hervor. 77 Prozent der Einwohner sprechen sich für eine Einheit ihres Landes aus. Die Umfrage war nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durchgeführt worden. Der Übergangsregierung in Kiew stehen die meisten Ukrainer dennoch kritisch gegenüber.

 + Konstanz: Umweltminister von Bund und Ländern treffen in Konstanz zusammen
 + Passau: Union und Linke machen sich gegenseitig Vorwürfe
 + Mailand: Berlusconi tritt Sozialdienst an
 + Rio de Janeiro: Proteste gegen Fußball-Weltmeisterschaft
 + Berlin: Verleihung des 64. Deutschen Filmpreises

Konstanz - mikexmedia -
Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Umwelt- und Energieministers Untersteller treffen heute in Konstanz die Umweltminister von Bund und Ländern zusammen. Unter anderem geht es um den Klima- und Hochwasserschutz sowie um die Energiewende. Ebenfalls wollen die Minister das Treffen dazu nutzen um bei den Themen Netzausbau und Fracking eine gemeinsame Linie zu finden. Untersteller hatte sich zuletzt unter anderem für ein Verbot der Gasfördermethode Fracking in Deutschland ausgesprochen.

 + Stralsund: Finanzministertreffen zum Thema Haushalt
 + Washington: Kerry appelliert an Internationale Gemeinschaft
 + Essen: Aldi lenkt im Streit um verdorbene Butter ein
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Stralsund - mikexmedia -
Die Finanzminister der Länder treffen heute erneut in Stralsund zusammen. Inhalt der Konferenz wird unter anderem die Entwicklung der öffentlichen Haushalte sein. Der Bund muss für 2014 nach Schätzungen von Experten mit einem Minus von 800 Millionen Euro rechnen. Bis 2018 sollen die Steuereinnahmen allerdings steigen. Die Minister wollen auch schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern beschließen. Laut einer Umfrage eines TV-Magazins würde die Mehrheit der Deutschen die erwarteten Steuermehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau verwenden. 34 Prozent sprechen sich vorrangig für Steuersenkungen aus, 20 Prozent für zusätzliche staatliche Ausgaben.

 + Moskau: Russland feiert mit Militärparade
 + Bangkok: Polizei in Bangkok ist gegen tausende Regierungsgegner vorgegangen
 + Darmstadt: Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt
 + Düsseldorf: Merkel will Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters
 + Kopenhagen: Beim Eurovision Songcontest gehts um die Wurst

Moskau - mikexmedia -
Russland hat mit einer großen Militärparade den 69. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Als Oberbefehlshaber hat Kremlchef Putin die Parade auf dem Roten Platz in Moskau abgenommen. Die Militärparade empfinden Experten auch als Demonstration der Stärke in der Ukraine-Krise. Ähnliche Paraden gab es auch in anderen russischen Städten, unter anderem auch auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Volksbefragung in der Ost-Ukraine zur Abspaltung von Kiew wird am Sonntag stattfinden. Die örtlichen Behörden räumten Ihre Machtlosigkeit ein. Es gibt nicht genügend Sicherheitskräfte um das Referendum zu verhindern, so das Bürgermeisteramt in Donezk. Die offiziellen Vertreter des russisch geprägten Gebiets lehnen das Referendum als illegal ab.