+ Berlin: Schäuble will 2015 keine neuen Schulden mehr machen
 + Berlin: Kein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Urteil
 + Berlin: Arbeitnehmer leisten regelmäßig unbezahlte Überstunden
 + Straßburg: Europarat fordert mehr Engagement im Kampf gegen Sex-Sklaverei


Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Schäuble keine neuen Schulden machen. Das hat er bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin mitgeteilt. Für das laufende Jahr sollen rund 6,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Insgesamt beträgt der Haushalt damit rund 299 Milliarden Euro. Wegen der Bundestagswahl musste der bisherige Entwurf überarbeitet und erneut verabschiedet werden. Im kommenden Jahr sollen dann zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

 + Kiew: Ukraine erklärt sich zu Gesprächen mit Russland bereit
 + München: Entscheidung im Ermittlungsverfahren gegen Cornelius Gurlitt erwartet
 + Frankfurt/Main: Cockpit und Lufthansa wollen wieder miteinander reden
 + Berlin: Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft
 + Berlin: Wegfall bisher gewährter Strom-Rabatte für Unternehmen


Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat sich zu Gesprächen mit Russland bereit erklärt. Zu Verhandlungen wird es jedoch nur kommen, wenn bestimmte Vorraussetzungen erfüllt werden, so der Außenamtssprecher in Kiew. Moskau solle auf Eroberungspläne verzichten und seinen agressiven und subversiven Kurs nicht weiter verfolgen, um den Konflikt beilegen zu können, so die Forderungen der Ukraine. Zu den Verhandlungsgesprächen sollen nur offizielle Vertreter der Ukraine, Russland, der EU und der USA beiwohnen dürfen. Die Nato-Mitgliedsstaaten beobachten die Situation in der Ost-Ukraine mit großer Sorge. Nato-Generalsekretär Rasmussen warnte Russland zuvor bereits vor einem Einmarsch in die Ukraine. Er betonte bei einem Treffen von Vertretern des Verteidigungsbündnisses, das er die russischen Interventionen für einen historischen Fehler halte.

 + Berlin: Für Terrorbekämpfung Änderung des Grundgesetzes notwendig
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Einem Magazinbericht zufolge will die Bundesregierung den Einsatz gegen Flugzeuge erleichtern, die von Terroristen gekapert wurden. Dabei geht es um sogenannte "Spon"-Einsätze. Damit der Bundesverteidigungsminister jedoch künftig die Möglichkeit erhält, entsprechende Einsatzbefehle geben zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Bisher muss die gesamte Bundesregierung über Einsätze des Verteidigungsministeriums abstimmen.

 + Perth: Bei Suche nach Blackbox rinnt die Zeit davon
 + Berlin: Razzia in 6 Bundesländern, Verbot von "Waisenkinderprojekt" in Essen
 + Weitere Meldungen des Tages

Perth - mikeXmedia -
Im Indischen Ozean dauert die fieberhafte Suche nach der Blackbox von Flug MH370 weiter an. Das zuvor geortete Funksignal konnte jedoch nicht wieder aufgespürt werden, hieß es von der zuständigen Koordinierungsstelle in Australien. Erst wenn erneut Signale geortet werden, sollen Mini-U-Boote bei der Suche nach der vermissten Boing zum Einsatz kommen.  Möglicherweise hat die Blackbox der seit dem 8. März verschollenen Boing sogar schon aufgehört zu senden. Die Akkus des Gerätes reichen nur für 30 Tage. Dieser Zeitraum dürfte inzwischen abgelaufen sein, so die Schätzung von Flugexperten.

 + Nizza: Erdbeben in Frankreich
 + Brüssel: Einigung bei EEG und Ökostromrabatten in Sicht
 + Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung ist unrechtmäßig
 + Charkow: Prorussische Bewegungen in der Ukraine
 + Berlin: Flüchtlinge räumen Protestlager

Nizza - mikeXmedia -
Der Südosten Frankreichs ist von einem Erdbeben der Stärke 5,2 erschüttert worden. Zahlreiche Bewohner flüchteten aus Angst aus den Gebäuden. Über Verletzte oder größere Schäden gibt es bislang keine Informationen. Das Epizentrum lag 150 Kilometer nördlich von Nizza in den Alpen.