+ Brüssel: EU Zusatzzölle auf E-Fahrzeuge
+ Berlin: Söder wirft Ampel Wirtschaftsversagen vor
+ Berlin: Beitragsbemessungsgrenze erneut Thema
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Brüssel - mikeXmedia -
Trotz Widerstand aus Deutschland hat die EU zusätzliche Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos eingeführt. Diese Zusatzabgaben, die für fünf Jahre gelten sollen, traten um Mitternacht in Kraft, nachdem die EU-Kommission eine entsprechende Verordnung erlassen hatte. Anfang des Monats stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu schützen. Deutschland votierte jedoch dagegen, da es Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autohersteller und einen neuen Handelskonflikt mit China befürchtet.

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Berlin - mikeXmedia -
Bayerns Ministerpräsident Söder hat der Ampel-Regierung Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nach zwei getrennten Wirtschaftsgipfeln, die Bundeskanzler Scholz und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Lindner am Dienstag unabhängig voneinander abhielten, kritisierte der CSU-Chef das Vorgehen als "Planlosigkeit für die Wirtschaft und für Deutschland". Söder sagte dass die Ampel mit den konkurrierenden Treffen "nicht nur sich, sondern das gesamte Land blamiere". Zudem betonte er, dass Zusagen und Versprechen der rot-grün-gelben Koalition an Wert verlieren, da diese nicht abgestimmt seien.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor zwei Wochen wurde die geplante Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge überraschend von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Nun hofft das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil, dass das Thema in der nächsten Kabinettssitzung am 6. November behandelt wird. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass man die Befassung des Kabinetts anstrebe, jedoch sei eine Entscheidung noch nicht sicher.

+ Kiew: USA reagieren gelassen auf Atomübung
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Kiew - mikeXmedia -
Das Pentagon hat betont ruhig auf ein russisches Manöver mit strategischen Atomwaffen reagiert, das derzeit stattfindet. Laut einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums handele es sich um eine planmäßige Übung, daher gebe es keine Bestrebungen, dass die USA ihre eigene Position anpassen müssten. Russland hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs seine Drohgebärden verstärkt und nun ein weiteres Manöver seiner strategischen Atomstreitkräfte gestartet. Präsident Putin, der die Übung per Videoschaltung verfolgte, erklärte, dass der Einsatz von Atomwaffen das letzte Mittel sei, um Russlands Sicherheit zu gewährleisten.

+ Madrid: Tote und Verletzte nach Unwettern
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Madrid - mikeXmedia -
Schwere Unwetter haben in Spanien zu heftigen Regenfällen und Überschwemmungen geführt, die mehrere Todesopfer forderten. Der Ministerpräsident der Autonomen Gemeinschaft Valencia, bestätigte den Fund von Verstorbenen, nannte jedoch aus Rücksicht auf die Angehörigen keine genauen Zahlen. In einer Provinz im Südosten des Landes werden zudem sechs Menschen vermisst. Unwetterwarnungen betreffen derzeit zehn der insgesamt 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Besonders betroffen sind die Mittelmeerregionen Andalusien und auch Valencia, wo Flüsse über die Ufer traten und Straßen, Häuser sowie Felder überflutet wurden. Medienberichten zufolge führten die extremen Wetterbedingungen zu Hagel und starken Windböen, die Autos und Bäume mitrissen und erhebliche Sachschäden verursachten.

+ Tel Aviv: Kritik an Israel
+ Berlin: Hinrichtung verurteilt
+ Wolfsburg: Streiks ausgeweitet
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Der Chef der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlingshilfe, Lazzarini hat die Entscheidung des israelischen Parlaments, der Organisation ein Arbeitsverbot in Israel zu erteilen, scharf verurteilt. In einem Beitrag verurteilte Lazzarini das Votum als "gefährlichen Präzedenzfall" und warf Israel vor, eine gezielte „Kampagne zur Diskreditierung“ gegen das Hilfswerk zu führen.
Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation haben, die sich mit den Herausforderungen der Versorgung von Flüchtlingen in angespannten Konfliktregionen konfrontiert sieht.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Staatsbürgers im Iran scharf kritisiert. In einem Post im Internet bezeichnete Scholz die Exekution als „Skandal“. Er betonte, dass der Mann keine faire Möglichkeit erhalten habe, sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen, und unterstrich damit die deutsche Regierungskritik an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit im Verfahren.

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Wolfsburg - mikeXmedia -
Die IG Metall hat ihre Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie aufgenommen, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. In zahlreichen Betrieben deutschlandweit sind Protestaktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Unter den betroffenen Standorten befindet sich auch ein VW-Werk, in dem die Beschäftigten ihre Forderungen bekräftigen wollen.
Die Gewerkschaft fordert für die rund 4 Millionen Beschäftigten der Branche eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, um steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken und eine angemessene Beteiligung an den Unternehmensgewinnen zu erreichen. Die Arbeitgeberseite hingegen warnt vor zusätzlichen Belastungen und verweist auf wirtschaftliche Herausforderungen.

+ Washington: 10.000 nordkoreanische Soldaten in Russland
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Washington - mikeXmedia -
Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass Nordkorea etwa 10.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands entsandt hat. Diese Truppen wurden nach Ostrussland verlegt und sollen in den kommenden Wochen die russischen Streitkräfte nahe der Ukraine verstärken, erklärte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Singh. Der mögliche Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf dem Schlachtfeld würde laut Singh zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und deutet auf die wachsende Verzweiflung von Russlands Präsident Putin hin, der mit hohen Verlusten auf dem Schlachtfeld konfrontiert ist. Singh betonte zudem, dass eine direkte Beteiligung nordkoreanischer Truppen nicht nur das Sicherheitsrisiko in Europa, sondern auch im indopazifischen Raum erheblich verstärken könnte.