+ Tiflis: Wahl wird neu ausgezählt
+ Berlin: Abgabe von deutlich mehr Schüssen
+ Osnabrück: Warnstreiks in der Metallbrancche
+ Berlin: Telefonische Krankschreibung soll bleiben

Tiflis - mikeXmedia -
In Georgien hat die Zentrale Wahlkommission angekündigt, Stimmen aus der Parlamentswahl teilweise erneut auszuzählen. In jedem Wahlbezirk werden die Ergebnisse von fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen überprüft, um den Vorwürfen der Wahlfälschung nachzugehen. In- und ausländische Wahlbeobachter wurden zur Überprüfung eingeladen. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das der Regierungspartei Georgischer Traum eine Mehrheit von knapp 54 % zuschreibt, demonstrierten Zehntausende in Tiflis und forderten eine Wiederholung der Wahl unter internationaler Aufsicht.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland sind 2024 bereits mehr Menschen durch Polizeischüsse im Dienst gestorben als in den Vorjahren. Es handelt sich um 17 Personen. Die Mehrheit der tödlichen Einsätze betraf Menschen, die sich in psychischen Ausnahmezuständen befanden oder bereits wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung waren. Mehrere dieser Personen waren mit Messern bewaffnet, was die Polizei offenbar in Situationen zwang, in denen sie eine Eskalation mit tödlichem Ausgang nicht verhindern konnte. Diese Zunahme an tödlichen Polizeieinsätzen unterstreicht die Herausforderung im Umgang mit Menschen in akuten Krisensituationen und wirft Fragen zur Ausbildung und Ausstattung der Polizeikräfte auf.

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Osnabrück - mikeXmedia -
Die IG Metall hat mit ersten Warnstreiks in der Nacht eine Protestwelle in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gestartet. Die laufenden Tarifverhandlungen, die heute in ihre dritte Runde gehen, werden von den aktuellen Sparplänen bei Volkswagen überschattet. Laut Betriebsrat erwägt der VW-Vorstand drastische Maßnahmen, darunter Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohnkürzungen, auch wenn diese Pläne offiziell noch nicht bestätigt wurden. In Osnabrück versammelten sich rund 250 Mitarbeiter beim dortigen VW-Werk, das nach Angaben der IG Metall von Schließung bedroht ist.Die Protestaktionen verdeutlichen den Widerstand gegen mögliche Einschnitte und erhöhen den Druck auf die Verhandlungen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Vorstandsvorsitzenden der AOK und der Techniker Krankenkasse sprechen sich dafür aus, die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beizubehalten. Carola Reimann von der AOK betonte, dass die telefonische Krankschreibung verantwortungsvoll genutzt wurde und nicht ursächlich für den gestiegenen Krankenstand der letzten Jahre sei. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, ergänzte, dass die niedrigschwellige Option des Anrufs insbesondere für bekannte Patienten hilfreich sei. Dies entlaste das Praxispersonal und verringere das Risiko, dass kranke Menschen andere in überfüllten Wartezimmern anstecken.

+ Berlin: Wirtschaftstreffen mit der Ampel
+ Berlin: E-Patientenakte kommt an
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Kanzler Scholz hat heute zum Wirtschaftsgipfel geladen. Die deutsche Wirtschaft hat schon im Vorfeld klare Forderungen an die Regierung gestellt. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer sieht die Politik in der Pflicht, eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung für eine breite Unternehmensbasis sicherzustellen. Kritik äußerte Unionsfraktionschef Merz, der wenig Hoffnung auf konkrete Ergebnisse bei den Gesprächen hat. Er unterstellte den Koalitionsparteien vor allem ein „Schaulaufen“ und vermutet, dass dabei lediglich neue Schuldenvorschläge in Milliardenhöhe gemacht werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die bevorstehende flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte kommt in Deutschland offenbar recht gut an. Bislang gibt es nur wenig Widerstand bei den gesetzlich Versicherten. Seit dem Sommer läuft eine umfassende Informationskampagne, die alle 75 Millionen gesetzlich Versicherten über die Einführung der ePA zum Jahresbeginn informiert und ihnen die Möglichkeit gibt, der Einrichtung zu widersprechen. Die ePA soll den Versicherten künftig den Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erleichtern und die medizinische Versorgung durch digitalisierte Prozesse effizienter gestalten.

+ Kiew: Front wird brüchig
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Die Lage für die ukrainischen Verteidiger im Osten wird angesichts intensiver russischer Angriffe zunehmend schwieriger. Der ukrainische Generalstab berichtete, dass allein am Sonntag über 140 russische Sturmangriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgewehrt wurden. Dennoch scheinen russische Truppen nach inoffiziellen Angaben kleiner Frontbeobachter mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk erobert zu haben, wobei unabhängige Bestätigungen dieser Berichte schwierig sind. Ukrainische Präsident Selenskyj forderte unterdessen fast täglich verstärkte Unterstützung bei der Flugabwehr von westlichen Verbündeten. Auch in der Nacht zum Montag wurde das Land erneut von russischen Drohnenschwärmen bedroht, so die ukrainische Luftwaffe. Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen die Ukraine.

+ Berlin: Krankenkassenbeiträge steigen deutlich
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bürger müssen ab dem kommenden Jahr für ihre Gesundheit so tief in die Tasche greifen, wie nie zuvor. Die Versorgungskosten steigen erheblich. Ein Grund dafür ist die unzureichende staatliche Finanzierung für Bürgergeldempfänger. Laut dem Verband der Betriebskrankenkassen zahlt der Staat derzeit 119 Euro pro Monat für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger, was deutlich unter dem Durchschnittsbeitrag anderer Versicherter liegt. Krankenkassen fordern daher eine Erhöhung der staatlichen Pauschalzahlungen für Bürgergeldempfänger, um die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem auszugleichen. Die Regierung hat allerdings ein entsprechendes Koalitionsversprechen bislang nicht umgesetzt. Sollte sich die Situation nicht verbessern, könnten Beitragszahler in den kommenden Jahren mit noch höheren Kosten belastet werden.

+ Tiflis: Wahlen als gefälscht bezeichnet
+ Wolfsburg: VW schließt drei Werke
+ Frankfurt/Main: Tairfverhandlungen in der Metallbranche
+ Potsdam: BSW-SPD-Koalition
+ Düsseldorf: Radikale Veränderungen geplant

Tiflis - mikeXmedia -
Die georgische Präsidentin Surabischwili hat die kürzlich abgehaltene Parlamentswahl in Georgien als manipuliert und ungültig bezeichnet. Sie erklärte in Tiflis, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkenne, und rief die Bevölkerung zu Protesten auf. Die Regierungspartei Georgischer Traum war als Sieger der Wahl hervorgegangen, jedoch wird das Ergebnis von der Opposition und nun auch von der Präsidentin angezweifelt.

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Wolfsburg - mikeXmedia -
Volkswagen plant laut Betriebsrat die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland und den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Die Pläne sind Teil einer umfassenden Strategieanpassung, da VW sich verstärkt auf Elektromobilität und digitale Technologien konzentriert und seine Strukturen auf die sich verändernden Marktbedingungen anpassen will.
Diese Umstrukturierungsmaßnahmen kommen zu einer Zeit, in der der Druck auf die Automobilbranche in Deutschland aufgrund der Transformation zur Elektromobilität sowie der verschärften Konkurrenz im globalen Markt weiter zunimmt.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In Deutschland fordert die IG Metall für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Mit Ablauf der Friedenspflicht an diesem Montag sind schon ab morgen erste Warnstreiks in zahlreichen Betrieben geplant. Diese Forderungen betreffen Arbeitsbedingungen in Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau, der Elektroindustrie und großen Teilen der Automobilbranche.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die SPD und das Bündnis Sarah Wagenknecht stehen kurz vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen empfehlen, dass die Parteispitzen in Verhandlungen eintreten. Zuvor hatten bereits Zeitungen darüber berichtet. Eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW könnte die politische Landschaft in Brandenburg beeinflussen und neue Impulse in der Landespolitik setzen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben umfassende Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beschlossen. Diese beinhalten unter anderem die Reduzierung der Hörfunkprogramme und die Deckelung der Ausgaben für Sportübertragungsrechte. Die Gehälter der Intendanten sollen reduziert und an die Vergütung des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Spitzenverdiener wie WDR-Intendant Tom Buhrow, der aktuell über 413.000 Euro verdient, sollen weniger erhalten. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird es vorerst nicht geben.