+ Berlin: Pistorius plant Neuerungen im Wehrdienst

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Berlin - mikeXmedia -
In einem Gesetzesentwurf formuliert Verteidigungsminister Pistorius Neuerungen für die Wehrpflicht in Deutschland. Demnach soll ein neuer Wehrdienst eingeführt, und Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall geschaffen werden. Eine Einberufung wird dann möglich, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert, und es nicht genügend Freiwillige gibt.

+ Berlin: Klingbeil stellt Haushaltsentwurf 2025 vor

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Berlin - mikeXmedia -

Bundesfinanzminister Klingbeil hat heute den Haushaltsentwurf 2025 und die Finanzplanung bis 2029 im Bundestag vorgelegt. Kontroversen bietet vor allem der Umgang mit der Stromsteuer, die nicht wie angekündigt gesenkt wird. Zudem kritisieren die Grünen das miliardenschwere Sondervermögen für Neuinvestitionen in Infrastruktur. Die Ausgaben sollem im Vergleich zum Vorjahr um über 6 Prozent auf mehr als 500 Milliarden Euro steigen, und durch Kredite finanziert werden. Der größte Teil geht mit fast 200 Milliarden Euro an das Arbeits- und Sozialministerium.

 + Washington: Netanjahu nominiert Trump für Friedensnobelpreis

 + Kerrville: Zahl der Toten steigt auf über 100

 + Berlin: Online- Einbürgerung soll kommen

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Washington - mikeXmedia -
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den US- amerikanischen Präsident Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Im Rahmen des Treffens in Washington lobt Netanjahu Trump für sein Streben nach Frieden und Sicherheit in vielen Ländern, besonders im Nahen Osten. Daraufhin überreicht er US- Präsident Trump einen Brief mit der Nominierung, der an das Nobelpreiskomittee ging. Trump reagiert überrascht und sichert Israel weitere Unterstützung zu.

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Kerrville - mikeXmedia -

Die Suche nach Vermissten durch die Sturzfluten in Texas geht weiter. Inzwischen steigt die Zahl der Toten auf über 100. Davon kommen alleine 84 Menschen aus dem Gebiet Kerr County, 28 von ihnen sind Kinder. Die Region ist am Freitagmorgen besonders von den Sturzfluten getroffen worden. Für die nächsten Tage werden weitere Regenfälle erwartet.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin soll die Einbürgerung künftig über einen Online- Antrag stattfinden. Das Verfahren soll dann nur noch digital stattfinden, darunter auch Beratung und Sprachtests. Erst bei der Übergabe der Urkunde ist es dann in den meisten Fällen nötig, persönlich zu erscheinen. Die Bürger haben gemischte Meinungen. Kritik an dem Vorhaben gibt es unter anderem auch von Innenminister Dobrindt.

+ Berlin: Rüstungsboom lässt Mitgliederzahl im Branchenverband stark steigen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verzeichnet seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein starkes Wachstum. Mittlerweile zählt der Verband 340 Mitgliedsunternehmen – rund 100 mehr als noch Ende 2024. Viele der neuen Firmen suchen laut Verband vor allem Beratung zum Einstieg in die Rüstungsbranche sowie Kontakte zu potenziellen Abnehmern. 2017 hatte der Verband lediglich 70 Mitglieder. Die Nachfrage wurde vor allem durch den Ukraine-Krieg stark befeuert.

+ Washington: Trump verspottet Musks Pläne für dritte Partei
+ Riad: Amnesty kritisiert drastischen Anstieg von Hinrichtungen in Saudi-Arabien
+ Berlin: Spahn zeigt sich unbeeindruckt von möglichem Masken-Untersuchungsausschuss
+ Berlin: Regierung hat keinen Überblick über Zivilschutz-Helfer im Ernstfall

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat die Idee von Elon Musk, eine neue politische Partei zu gründen, scharf zurückgewiesen. Er nannte den Vorstoß „lächerlich“ und betonte den Erfolg der Republikanischen Partei. Eine dritte Partei würde nur Verwirrung stiften, so der Präsident. Trotz Kritik an den Demokraten sprach er sich klar für das etablierte Zweiparteiensystem aus – mit Republikanern und Demokraten als zentralen Kräften der US-Politik.

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Riad - mikeXmedia -
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einem massiven Anstieg von Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Besonders häufig betroffen sind ausländische Staatsbürger, die meist wegen Drogendelikten verurteilt wurden – darunter Personen aus Pakistan, Syrien oder Somalia. Hinter dem modernisierten Image des Königreichs stehe eine „düstere und tödliche Realität“, so die Kritik der Organisation weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionschef Spahn blickt einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie gelassen entgegen. Der damalige Kurs der Regierung sei verantwortungsvoll gewesen, verteidigt sich Spahn. Kritik kommt vom Grünen-Chef Felix Banszak. Hintergrund ist der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Sudhof, der laut Opposition enge persönliche Verflechtungen Spahns mit den Maskendeals offenlegt. Grüne und Linke fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss. Sudhof soll am Dienstag im Haushaltsausschuss befragt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie viele der ehrenamtlichen Helfer bei Organisationen wie dem DRK oder THW im Krisenfall tatsächlich einsatzbereit wären. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Unklar ist demnach vor allem, wie viele der Freiwilligen aus sicherheitsrelevanten Berufen wie Polizei oder Bundeswehr stammen – denn diese müssten im Verteidigungsfall anderweitig eingesetzt werden. Die Folge: Im Ernstfall könnten wichtige Helfer für Aufgaben wie Trinkwasserversorgung, Notstrom oder Notunterkünfte fehlen.