+ Brüssel: EU warnt vor wachsender russischer Schattenflotte
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Europäische Union sieht in der sogenannten russischen Schattenflotte ein wachsendes Risiko für Umwelt und Sicherheit auf den Meeren. Laut einem EU-Arbeitspapier wird die Flotte, mit der Russland internationale Ölsanktionen umgeht, inzwischen auf bis zu rund 1.400 Tanker geschätzt. Diese Schiffe trügen zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine bei und stellten zugleich eine erhebliche Gefahr für die Schifffahrt dar, heißt es in dem Papier der EU-Außenbeauftragten Kallas. Da viele Tanker unzureichend versichert seien, müssten im Fall eines Unglücks womöglich die Steuerzahler der Küstenstaaten für Umweltschäden und Bergungskosten aufkommen.

+ La Paz: Mitte-Politiker Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien
+ Washington: Trump fordert Einfrieren der Frontlinien und Teilung des Donbass
+ Berlin: Polizei geht bei Hausräumung gegen Pyrotechnik vor
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La Paz - mikeXmedia -
Bolivien steht vor einem politischen Neuanfang: Der Senator Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit rund 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit endet nach fast zwanzig Jahren die Vorherrschaft linker Regierungen unter Morales und Arce. Paz, Kandidat der christdemokratischen Partei PDC, will das Land wieder stärker in die internationale Gemeinschaft einbinden. Er versprach in seiner Siegesrede in La Paz eine «Regierung der Lösungen». Die Wahlbehörde sprach von einem «unwiderruflichen Vorsprung».

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Washington - mikeXmedia -
Auf einem Rückflug mit der Air Force One forderte Präsident Trump, der Frontverlauf in der Ukraine solle eingefroren werden und dort verbleiben, wo die Truppen aktuell stehen. Demnach sollen Russland und Ukraine jeweils die Gebiete halten, die sie momentan kontrollieren, eine daraus folgende Teilung des Donbass eingeschlossen. Verhandlungen über die Details hielt er für später denkbar. Trump sagte, die Soldaten müssten kehrtmachen und das Blutvergießen enden. Bei seinem Gespräch mit Präsident Selenskyj habe er diese Linie ebenfalls vertreten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Räumung eines teilweise besetzten Hauses in Berlin-Mitte ist es zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Laut Polizei wurde aus Fenstern des Gebäudes Pyrotechnik geworfen oder geschossen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Helme zum Eigenschutz auf. Rund 130 Polizisten waren insgesamt im Einsatz – etwa 50 direkt am Gebäude, die übrigen zur Sicherung einer Demonstration und des Verkehrs. Das Haus liegt unweit des Bundesnachrichtendienstes und des Naturkundemuseums.

+ Berlin: Mehrheit lehnt Losverfahren beim neuen Wehrdienst ab
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Berlin - mikeXmedia -
Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein Losverfahren im geplanten Wehrdienstgesetz aus. Laut einer Umfrage halten rund 60 Prozent eine Auslosung für falsch, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. Nur etwa jeder Fünfte befürwortet ein solches Vorgehen. Die Bundesregierung will den neuen Wehrdienst zum 1. Januar einführen – zunächst auf freiwilliger Basis. Verteidigungsminister Pistorius plädiert allerdings dafür, dass künftig wieder alle jungen Männer gemustert werden.

+ Kiew: Selenskyj wirft Russland Blockade bei Friedensbemühungen vor
+ Berlin: Neue Bahnchefin Palla kündigt radikalen Konzernumbau an
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Kiew - mikeXmedia -
Nach seiner Rückkehr aus Washington hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland vorgeworfen, den Krieg bewusst zu verlängern. Moskau wolle keinen Frieden und verzögere mit Absicht jede Einigung, schrieb er. Die Ukraine habe einer bedingungslosen Waffenruhe bereits zugestimmt, doch Russland setze seine Luftangriffe fort und verstärke die Kämpfe an der Front. Selenskyj forderte erneut mehr Druck auf Kremlchef Putin. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington hatte Selenskyj vergeblich auf die Freigabe von Tomahawk-Marschflugkörpern und weitere militärische Zusagen gehofft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Bahnchefin Palla will die Deutsche Bahn grundlegend erneuern. „Wir drehen den Konzern auf links – ich setze auf einen kompletten Neuanfang“, sagte sie am Wochenende. Kunden bat sie zugleich um Geduld. Palla ist die erste Frau an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens und übernahm Anfang Oktober von Richard Lutz. Sie will mit drei Sofortprogrammen schon im kommenden Jahr den Komfort im Fernverkehr erhöhen. Verkehrsminister Schnieder hatte zuvor klare Ziele gesetzt: mehr Zuverlässigkeit, Sicherheit und Sauberkeit auf der Schiene.

+ Berlin: Bundesregierung ruft Botschafter aus Georgien zurück
+ Tel Aviv: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bröckelt
+ Berlin: Merz will klare Abgrenzung zur AfD beibehalten
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ihren Botschafter in Georgien, Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurückbeordert. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll er zu Konsultationen über das weitere Vorgehen nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wirft der georgischen Regierung seit Monaten gezielte Hetze gegen die EU, Deutschland und den Diplomaten selbst vor. Regierungschef Kobachidse hatte Fischer hingegen wiederholt Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, nachdem dieser den autoritären Kurs Tiflis öffentlich kritisiert und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle beobachtet hatte.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas steht erneut vor dem Scheitern. Israels Armee meldete Angriffe auf ihre Truppen im Süden des Gazastreifens und flog anschließend Luftschläge auf rund 20 Ziele. Im Zentrum einer Stadt im Küstenstreifen kamen laut medizinischen Quellen vier Palästinenser ums Leben, fünf wurden verletzt. Die israelische Armee warf der Hamas schwere Verstöße gegen die Vereinbarung vor, nachdem Soldaten unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen worden seien. Ministerpräsident Netanjahu ordnete daraufhin weitere Luftangriffe im Gazastreifen an.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat bekräftigt, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vor einer Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin stellte er klar, die Brandmauer zur AfD bleibe bestehen. Die Partei stelle alles infrage, was Deutschland stark gemacht habe, so Merz in seinem Wahlkreis im Sauerland. Das CDU-Präsidium berät derzeit über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Merz hatte die AfD bereits zum „Hauptgegner“ erklärt, nachdem einzelne CDU-Politiker zuletzt eine Lockerung des Abgrenzungskurses gefordert hatten. Die SPD sieht den Umgang der Union mit der AfD inzwischen als mögliche Koalitionsfrage.