+ Berlin: Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
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Berlin - mikeXmedia -
Die neue Bundesregierung will künftig regelmäßig Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das kündigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei an. Ziel sei es, Abschiebungen künftig dauerhaft und in größerem Umfang umzusetzen. Die bisherige Ampel-Regierung hatte ähnliche Vorhaben angekündigt, scheiterte jedoch oft an der praktischen Umsetzung – auch wegen fehlender Kooperationspartner in der Region.

+ Koblenz: Anhaltende Trockenheit sorgt für niedrige Wasserstände
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Koblenz - mikeXmedia -
Die anhaltende Trockenheit sorgt für niedrige Wasserstände im Rhein und bringt die Schifffahrt in Bedrängnis. Florian Krekel, Sprecher des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein, erklärte, dass die Trockenphase untypisch lange dauert, was zu einem stark reduzierten Tiefgang führt. Besonders betroffen ist die Mittelrheinstrecke, was die Transportkapazitäten verringert. Die Ursache liegt in geringen Regenfällen und wenig Schmelzwasser aus den Alpen, da dort weniger Schnee liegt als im langjährigen Durchschnitt. Eine Besserung der Lage könne nur durch Regen erfolgen.

+ Brüssel: Gespräche über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Koalitionspläne von Union und SPD – vieles unter Finanzvorbehalt
+ Berlin: Gewalt gegen Medienschaffende nimmt deutlich zu
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Während die USA bei weiterer Ukraine-Hilfe zögern, treiben europäische Nato-Staaten eigene Pläne voran. In Brüssel beraten Verteidigungsminister aus der Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich und Großbritannien, über mögliche Schritte zur Stärkung der Ukraine. Im Fokus stehen Konzepte zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands sowie erweiterte Ausbildungs- und Waffenprogramme. Ziel ist es, die ukrainische Armee so zu stärken, dass Russland von weiteren Angriffen absieht. Diskutiert wird auch die Stationierung europäischer Truppen an der Westgrenze der Ukraine.

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Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verständigt. Bevor es umgesetzt werden kann, müssen allerdings noch die Parteigremien zustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil betont zudem, dass alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Geplant ist unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen – allerdings erst in rund zwei Jahren. Der Solidaritätszuschlag soll für Topverdiener und Unternehmen in seiner bisherigen Form bestehen bleiben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden fast 90 gewaltsame Übergriffe in Deutschland gezählt – die meisten bei Demonstrationen, etwa zum Nahost-Konflikt oder bei Veranstaltungen von rechten Gruppen und Abtreibungsgegnern. Im Jahr zuvor waren es noch gut 40 Attacken. Nur im Corona-Jahr 2022 war die Zahl mit über 100 Übergriffen noch höher. Die Lage gilt damit erneut als deutlich verschärft.

+ Brüssel: EU setzt neue Regeln gegen Plastikgranulat-Verschmutzung
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU will mit neuen Vorschriften die Verschmutzung durch Kunststoffpellets eindämmen. Unternehmen, die mit diesen Kunststoffgranulaten arbeiten, müssen künftig strengere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Ziel ist eine bessere Handhabung der Pellets in allen Phasen der Lieferkette, sowohl an Land als auch auf See. Kunststoffpellets, die als Rohmaterial für Plastikprodukte dienen, können beim Transport verschüttet werden und in die Umwelt gelangen – sie sind die drittgrößte Quelle für unbeabsichtigtes Mikroplastik in der EU.

+ Nürnberg: Elektronische Patientenakte startet in nächste Phase
+ Berlin: Gewalt gegen Medienschaffende nimmt deutlich zu
+ Berlin: Handelsverband legt Kartellbeschwerde gegen Temu ein
+ Offenbach: Dürre verschärft sich – kaum Regen im April

Nürnberg - mikeXmedia -
Bundesweit soll die Einführung der elektronische Patientenakte jetzt schrittweise anlaufen – geplant ist der Start ab diesem Monat. Ein konkreter Termin steht aber noch aus. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen bald auch Praxen außerhalb der Modellregionen einsteigen – zunächst auf freiwilliger Basis. Ziel ist ein flächendeckender Einsatz. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben bereits automatisch eine ePA von ihrer Krankenkasse erhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden fast 90 gewaltsame Übergriffe in Deutschland gezählt – die meisten bei Demonstrationen, etwa zum Nahost-Konflikt oder bei Veranstaltungen von rechten Gruppen und Abtreibungsgegnern. Im Jahr zuvor waren es noch gut 40 Attacken. Nur im Corona-Jahr 2022 war die Zahl mit über 100 Übergriffen noch höher. Die Lage gilt damit erneut als deutlich verschärft.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Handelsverband Deutschland hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Der Vorwurf: Temu schränke die Preisfreiheit der Händler massiv ein. Laut Verband dürfen Produkte dort höchstens 85 Prozent von dem kosten, was sie auf anderen Plattformen erzielen würden. Zudem behalte sich Temu vor, die endgültigen Verkaufspreise selbst festzulegen. Aus Sicht des HDE ist das ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einem extrem trockenen März bleibt auch der April bislang ohne nennenswerte Niederschläge. Laut Deutschem Wetterdienst ist in den kommenden Tagen bestenfalls mit minimalem Regen zu rechnen. Besonders im Norden lag die Bodenfeuchte im März stellenweise bis zu 20 Prozent unter dem bisherigen Minimum – eine Folge des ausbleibenden Regens im Winter und vor allem im Februar. Die anhaltende Trockenheit verschärft damit die Dürrelage in vielen Regionen weiter.