+ Washington: Trump erzielt Teilerfolg im Streit um Nationalgardeeinsatz in Portland
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Portland - mikeXmedia -
Im Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Portland hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg errungen. Ein Berufungsgericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die zuvor den von seiner Regierung angeordneten Einsatz von rund 200 Soldaten blockiert hatte. Die US-Heimatschutzministerin sprach von einem „weiteren Sieg“ für Trump und die Sicherheit der Bevölkerung. Der Einsatz war ursprünglich angeordnet worden, um Ausschreitungen und Vandalismus in der Stadt einzudämmen.

+ Paris: Polizei jagt Juwelendiebe – Kritik an Louvre-Sicherheit wächst
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Paris - mikeXmedia -
Nach dem spektakulären Diebstahl historischer Juwelen aus dem Pariser Louvre steht das Museum wegen möglicher Sicherheitslücken massiv in der Kritik. Während die Polizei weiterhin nach den Tätern und der Beute sucht, bemängelt Frankreichs Rechnungshof gravierende Versäumnisse bei der Modernisierung der Sicherheitsanlagen. Demnach seien viele Ausstellungssäle nicht videoüberwacht, weil der Einbau von Kameras meist nur bei Umbauten erfolge. Der Louvre beherbergt auf rund 73.000 Quadratmetern etwa 35.000 Kunstwerke – darunter einige der wertvollsten der Welt.

+ Washington: Zweites Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin rückt näher
+ Warschau: Acht Festnahmen wegen mutmaßlicher Sabotagepläne
+ Paris: Sarkozy tritt Haft in Libyen-Affäre an
+ Berlin: Merz erntet Kritik nach Aussagen zu Stadtbild und Migration
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Washington - mikeXmedia -
Die USA und Russland bereiten ein weiteres Gipfeltreffen ihrer Präsidenten über den Ukraine-Krieg vor. Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow telefonierten dazu nach Angaben beider Seiten, um die Begegnung in Budapest abzustimmen. In Washington hieß es, ein vorgeschaltetes Außenministertreffen sei derzeit nicht bestätigt. Ungarns Außenminister will heute in die US-Hauptstadt reisen, um die Vorbereitungen mit der Regierung von US-Präsident Trump abzustimmen. Ziel sei es, die Agenda des geplanten Gipfels zwischen Trump und Russlands Präsident Putin festzulegen.

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Warschau - mikeXmedia -
In Polen hat der Geheimdienst acht Verdächtige festgenommen, die Sabotageakte vorbereitet haben sollen. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden sie in mehreren Landesteilen gefasst. Geheimdienstkoordinator Siemoniak erklärte, die Gruppe habe Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgespäht sowie Mittel zur Durchführung von Anschlägen vorbereitet. Die Ermittlungen laufen, die Regierung spricht von einem ernsten Sicherheitsfall.

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Paris - mikeXmedia -
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre im Pariser Gefängnis La Santé eingetroffen. Der 70-Jährige soll in einem besonders geschützten Trakt untergebracht werden, möglicherweise in einem isolierten Bereich. Eine Sonderbehandlung gibt es nicht. Sarkozy war Ende September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit angeblichen Wahlkampfgeldern aus Libyen schuldig gesprochen worden. Trotz Berufung muss er die Haft nun antreten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz sieht sich nach seinen jüngsten Äußerungen über Migration und das Stadtbild auch weiterhin deutlicher Kritik ausgesetzt – auch aus den eigenen Reihen. CDU-Sozialflügelchef Radtke warf Merz vor, falsche Erwartungen zu wecken: Abschiebungen allein könnten das Problem nicht lösen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf, der Merz Spaltung vorwarf. Probleme müsse man zwar offen ansprechen, sagte er, aber die ständige Verknüpfung gesellschaftlicher Themen mit Migration zerstöre Vertrauen. Merz hatte zuvor gesagt, die optische Veränderung vieler Städte sei Ausdruck gescheiterter Integrationspolitik.

+ Berlin: Studie warnt vor starker Medikamentenabhängigkeit von China
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland ist bei wichtigen Arzneimitteln stark von China abhängig – das zeigt eine neue Analyse eines Pharmaverbands. Demnach könnte ein möglicher Lieferstopp chinesischer Wirkstoffe für Nachahmerpräparate die Arzneiversorgung hierzulande massiv gefährden. Von 56 untersuchten, als versorgungsrelevant eingestuften Wirkstoffen stammen mehr als ein Drittel überwiegend aus China. Besonders betroffen seien Antibiotika, Schmerzmittel und Medikamente gegen Diabetes. Die Studie warnt, Peking könne die Abhängigkeit ähnlich wie bei Seltenen Erden als politisches Druckmittel nutzen.

+ Peking: Chinas Wirtschaft wächst langsamer
+ Berlin: Guttenberg bekräftigt Brandmauer zur AfD
+ Berlin: Mehrheit unterstützt neue Grundsicherung der Bundesregierung
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Peking - mikeXmedia -
Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach Angaben des Statistikamts legte das Bruttoinlandsprodukt nur noch um rund fünf Prozent zu. In den ersten beiden Quartalen lag das Plus noch bei etwas mehr als fünf Prozent. Fachleute sehen die Gründe vor allem in der schwachen Binnennachfrage, der anhaltenden Immobilienkrise und einer verhaltenen Konsumstimmung. Der Export stützt die Konjunktur weiterhin, doch die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA belasten das Vertrauen von Investoren und Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass er keine Aufweichung der Brandmauer zur AfD befürwortet. Der CSU-Politiker betonte, er habe sich im Gegenteil ausdrücklich für den Erhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgesprochen. Seine jüngsten Äußerungen im stern seien von mehreren Medien falsch interpretiert worden. Guttenberg hatte dort gesagt, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD finde zu selten statt – das sei jedoch kein Plädoyer für eine Kooperation, sondern für eine stärkere politische Konfrontation. Auch Kanzler Merz erklärte die AfD nochmal zum Hauptgegner. Für CDU-Generalsekretär sind die Bürger offenbar nicht mit der Regierungsarbeit unzufrieden, sondern nur unmotiviert, der Union ihre Stimme zu geben. Er will das mit mehr CDU-Personal und Überzeugungsarbeit ändern.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine deutliche Mehrheit der Bürger steht hinter der von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds. Laut einer Umfrage bewerten 63 Prozent die neue Grundsicherung positiv. 21 Prozent äußerten sich ablehnend, während 16 Prozent keine klare Meinung angaben. Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Reform für gerechter als das bisherige System, 20 Prozent sehen das Gegenteil.