+ New York: Sicherheitsrat befasst sich mit Flüchtlingsproblematik
+ Hamburg: Energieministertreffen der G7
+ Berlin: Streiks bei kommunalen Kitas gehen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
New York - mikeXmedia -
Der UN-Sicherheitsrat hat sich zum Wochenauftakt mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer befasst. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini gab unter anderem Informationen zu den Militäreinsätzen gegen die Schlepperbanden und die Versenkung von Schleuserbooten. Im Raum steht auch der Entwurf einer Resolution, nach der Militäreinsätze gegen Schleuserbanden künftig erlaubt sind. Die Unterlagen sollen in Kürze dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.
+ London: US-Journalist bezichtigt Obama der Lüge
+ Melbourne: Festgenommener jugendlicher Terrorverdächtiger bleibt in Haft
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London - mikeXmedia -
Ein US-Journalist hat den Präsident der Vereinigten Staaten, Obama, der Lüge bezichtigt. Dabei geht es um den Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Nach Ansicht des Journalisten hätte Pakistans Armee bei der Vorbereitung des Angriffs auf den Terroristenführer eine stärkere Rolle gespielt, als bislang bekannt. Der Journalist beruft sich auf Informationen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters. Washington hatte bislang immer angegeben, Bin Laden ohne Kenntnis der pakistanischen Behörden im Alleingang getötet zu haben.
+ Berlin: SPD beginnt mit Ursachenforschung nach schwachem Wahlergebnis in Bremen
+ Ingolstadt: Mörder von Franziska zu lebenslänglich verurteilt
+ Mainz: Bundesländer wollen neue Beweise zum NPD-Verbotsverfahren vorlegen
+ Berlin: AfD steht vor Veränderungen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In Bremen hat die SPD nach den Bürgerschaftswahlen mit der Ursachenforschung nach ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis begonnen. Am Nachmittag wendete sich die SPD-Generalsekretärin Fahimi in Berlin an die Presse. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hatten SPD und Grüne zwar eine Mehrheit von 44 der insgesamt 83 Sitze erlangen können, die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch blieb dem Bündnis versagt. Die größten Gewinne in der Hansestadt konnte die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Vogt verbuchen. Der Bremer Bürgermeister Böhrnsen teilte am Montag unterdessen mit, nicht wieder als Regierungschef antreten zu wollen und übernahm damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Wahlen.
+ Berlin: Streiks bei Kitas auf ganz Deutschland ausgeweitet
+ Mannheim: Großrazzia in Asylbewerberheimen
+ Duisburg: Vier Tote bei schwerem Verkehrsunfall
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Berlin - mikeXmedia -
Zehntausende Eltern sind ab heute bundesweit von Streiks bei den kommunalen Kitas betroffen. Die Gewerkschaft verdi hat die Arbeitsniederlegungen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Begonnen hatte die Streikwelle in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Neben den Erziehern treten auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Ausstand.
+ Berlin: Geheimdienstskandal könnte sich auf internationale Zusammenarbeit auswirken
+ Lübeck: Abschied von Günter Grass
+ Mainz: Länder wollen neue Beweise für NPD-Verbotsverfahren vorlegen
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Berlin - mikeXmedia -
Unter Berufung auf Sicherheitskreise könnte einem Zeitungsbericht zufolge, die BND-NSA-Affäre Auswirkungen auf die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes mit anderen Partnerdiensten haben. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrfach Vertreter anderer ausländischer Geheimdienste an den BND gewendet und ihre weitere Zusammenarbeit infrage gestellt. Dabei zeigten sich die Dienste besorgt, weil jüngst zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt sind.
+ Brüssel: Eurogruppentreffen zur griechischen Finanzkrise
+ Berlin: BND-NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise
+ Berlin: Streikwelle rollt weiter bei den Kitas, Post könnte nachziehen
+ Berlin: Kritischer Beamter wegen G36 mehrfach versetzt
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen heute die Mitglieder der Eurogruppe zu weiteren Gesprächen zur Griechenland-Krise zusammen. Bei dem Treffen soll auch über neue Finanzhilfen für das Land beraten werden. Bundesfinanzminister Schäuble geht aber davon aus, dass es nicht zu konkreten Beschlüssen kommen wird. Dennoch kann Griechenland auch weiterhin auf deutsche Hilfe setzen. Das hatte Schäuble bereits am Wochenende in Berlin mitgeteilt. So werde man alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten. Darin sei er sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel einig, so Schäuble weiter.