+ Berlin: EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld in Waffen und Soldaten investieren
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+ Madrid: Gesetzesentwurf zu einer Thronübernahme von Kronprinz Felipe
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Berlin - mikexmedia -
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat die Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert mehr Geld in Waffen und Soldaten zu investieren. Im Vergleich führt Rasmussen die breite Schere zwischen den 28 Mitgliedsstaaten und Russland an: während Russland seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, kürzt die EU die Ausgaben in diesem Bereich um rund 40 Prozent. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten hatten sich am Dienstag in Brüssel zu Beratungsgesprächen getroffen und dabei unter anderem eine stärkere Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten beschlossen.
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Brüssel - mikeXmedia -
Deutschland, Polen und Dänemark werden ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Das haben die Verteidigungsminister der drei Länder nach einem Treffen der Resortschefs aller 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel bekanntgegeben. Insgesamt sind derzeit 360 Soldaten aus Deutschland, Polen und Dänemark im Osten stationiert. Im Rahmen seiner Osteuropareise sagte auch US-Präsident Obama der Ukraine Hilfe zu. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte weiterhin um eine Lösung des Ukraine-Konfliktes bemüht zu sein und sagte Hilfe zu.
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Madrid - mikeXmedia -
In Spanien hat sich nach der Abdankung von König Juan Carlos eine Demokratiebewegung gegründet. Die Bürger in dem Land sind vom Gedanken der Monarchie nicht mehr überzeugt und fordern eine Republik. Thronfolger Felipe könnte unterdessen in zwei Wochen die Nachfolge als spanischer König antreten. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Proklamierung in der Woche vom 16. bis 20. Juni liegen, so das Parlament. Der Wechsel von Juan Carlos zu seinem Sohn könnte drei bis sechs Wochen dauern, hieß es hingegen aus dem Königshaus.
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Pkeing - mikeXmedia -
Zum 25. Jahrestags der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China hat die Regierung den Druck auf die Gegner erhöht. 80 Bürgerrechtler wurden wurden vor dem morgigen Gedenktag festgenommen. Sie sollen verhört und eingeschüchtert worden sein, hieß es von Menschenrechtsgruppen, die scharfe Kritik an der Regierung geübt hatten. Mit ihren Aktionen will die Regierung auf dem Platz des Himmlichen Friedens Friedhofsruhe durchsetzen, hieß es zur Begründung.
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Berlin - mikexmedia -
Am Donnerstag berät der Bundestag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes beharrt der Wirtschaftsflügel der Union noch immer auf Nachbesserungen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, hat gegenüber einer Zeitung geäußert, das alle Fehllenkungen im Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles vermieden werden müssen. Auf keinen Fall dürfe das Gesetz den Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, oder auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren, so Steiger weiter.
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Washington - mikexmedia -
Die US-Regierung will verstärkt gegen den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke vorgehen. Bis 2030 sollen die Kraftwerke rund 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2005. Das berichtet eine amerikanische Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Plan der Behörde EPA. Die geplante Verordnung solle in einem Jahr zur Umsetzung bereit sein. Bei der Plänen der USA handelt es sich um eine der bisher stärksten Maßnahmen des Landes gegen den Klimawandel.