+ New York: UN-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft
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New York - mikeXmedia -
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen sind die UN-Sanktionen gegen den Iran erneut in Kraft getreten. Die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und den Verhandlungspartnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich endete in der Nacht zum Sonntag. Die europäischen Staaten hatten die Wiedereinsetzung der Sanktionen initiiert und werfen dem Iran Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen von 2015 vor, insbesondere bei der Urananreicherung über zivil zulässige Werte.

+ Kiew: Russische Angriffe fordern mehrere Tote und Verletzte
+ Berlin: Regierung erwägt Streichung des Pflegegrads 1 zur Kostensenkung
+ Berlin: CDU-Fraktionsvize fordert NVA-Veteranen als Reservisten
+ Berlin: Steuerbefreiung für neue E-Autos ab 2026 unsicher
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Kiew - mikeXmedia -
Bei neuen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet und rund 40 verletzt worden. Laut ukrainischer Führung dauerte der Beschuss etwa zwölf Stunden. Hauptziele waren die Hauptstadt Kiew sowie mehrere Regionen, darunter Saporischschja, Sumy und Odessa. Nach offiziellen Angaben wurden fast 500 Drohnen und mehr als 40 Raketen eingesetzt, darunter auch Hyperschallwaffen. In Kiew wurde das Gebäude des Instituts für Kardiologie beschädigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung prüft angesichts milliardenschwerer Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung die Abschaffung des Pflegegrads 1. Betroffen wären mehr als 860.000 Menschen mit geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, die bisher monatlich 130 Euro für Unterstützungsleistungen erhalten. Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ließen sich dadurch rund 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen. Noch gibt es keine offiziellen Vorschläge, doch eine Bund-Länder-Kommission berät derzeit über Reformen im Pflegesystem. Bereits in den Koalitionsverhandlungen war über Streichungen gesprochen worden.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Fraktionsvize Müller schlägt vor, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR künftig als Reservisten im Heimatschutz einzusetzen. Hintergrund ist der anhaltende Personalbedarf der Bundeswehr. Bisher können ehemalige NVA-Angehörige in der Regel nicht als Reservisten herangezogen werden. Auch zuvor hatte ein Politiker der Linken eine Öffnung für ältere NVA-Veteranen angeregt, um sie für Aufgaben in der Landesverteidigung zu gewinnen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob die Kfz-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektroautos verlängert wird. Damit könnten ab Januar 2026 Neuwagen nicht mehr von der bisherigen Entlastung profitieren. Die Automobilindustrie warnt vor negativen Folgen für den Hochlauf der Elektromobilität. Der Branchenverband fordert eine Verlängerung der Steuerbefreiung bis 2035, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Ohne diesen Anreiz drohe ein Rückschlag bei der Nachfrage nach E-Fahrzeugen.

+ Karup: Drohnensichtung über größtem Militärstützpunkt Dänemarks
+ Budapest: Orban verschärft Vorgehen gegen Antifa
+ Karlsruhe: Entscheidung zu Rundfunkbeitrag verzögert sich deutlich
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Kopenhagen - mikeXmedia -
Über dem dänischen Luftwaffenstützpunkt Karup ist eine Drohne gesichtet worden. Nach Angaben eines Sprechers handelte es sich um eine oder zwei Fluggeräte. Der Luftraum über dem Gebiet wurde zeitweise auch für den zivilen Verkehr gesperrt, Auswirkungen auf den Flugbetrieb gab es jedoch kaum. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitagabend, bekannt wurde er erst am Samstag. Ob ein Zusammenhang zu weiteren Drohnensichtungen der vergangenen Tage besteht, ist bislang unklar.

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Budapest - mikeXmedia -
Ungarns Ministerpräsident Orban hat eine Verordnung erlassen, die sich gegen die Antifa-Bewegung richtet. Der Staat muss künftig eine Liste mit Organisationen und Personen veröffentlichen, die als terroristisch eingestuft werden. Den Betroffenen drohen harte Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern, Einschränkungen bei Finanztransaktionen sowie Einreiseverbote oder Abschiebungen. Mit dem Schritt orientiert sich Orban am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, der bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt hatte. In Deutschland ist die linksextremistische Antifa bislang noch nicht verboten. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil war in jungen Jahren in der Antifa aktiv.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr nicht mehr über die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Gerichtspräsident Harbarth teilte den Ländern mit, dass frühestens 2026 mit einem Urteil zu rechnen sei. Damit verzögert sich die Klärung, ob die bislang empfohlene Anhebung um rund 60 Cent rechtens ist. Für die Sender bedeutet das weitere Einsparungen und unsichere Finanzpläne. Auch die geplante Reform der Beitragsfinanzierung ab 2027 steht nun vor dem Aus. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk steht immer wieder in der Kritik, weil er seinem eigentlichen Auftrag nicht mehr vollständig gerecht wird, es immer wieder zu Personal- und Finanzskandalen kommt und ihm zu große Staatsnähe vorgeworfen wird.

+ Köln: Stichwahlen in NRW bringen Entscheidung in 150 Kommunen
+ Jerusalem: Netanjahu vor Treffen mit Trump unter Druck gesetzt
+ Berlin: Bundesregierung plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Vor dem Gespräch mit US-Präsident Trump steht Israels Regierungschef Netanjahu unter massivem Druck ultrarechter Koalitionspartner und Siedlervertreter. Diese fordern die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und verlangen, den Krieg im Gazastreifen erst nach einer vollständigen Niederlage der Hamas zu beenden. US-Seite hat zuletzt klargestellt, eine Einverleibung des Westjordanlands nicht zuzulassen. Die Palästinenser betrachten das Gebiet als Teil eines künftigen Staates.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will erstmals direkt in Kabul über Abschiebungen verhandeln. Nach Angaben aus dem Innenministerium sollen noch im Oktober Beamte in die afghanische Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der Taliban zu sprechen. Ziel ist es, künftig Straftäter und Gefährder regelmäßig nach Afghanistan zurückzuführen. Die Regierung betont, dass konsequente Abschiebungen ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik seien.

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Köln - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen sind die Stichwahlen um Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratsposten beendet. In rund 150 Kommunen wurde am Sonntag erneut gewählt, darunter die Großstädte Köln, Düsseldorf, Münster, Bonn und Aachen. In Köln trat erstmals eine Grüne mit Chancen auf das Oberbürgermeisteramt an. In mehreren Städten standen CDU und Grüne direkt gegeneinander. Für Aufmerksamkeit sorgten zudem AfD-Kandidaten, die in Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen und Bergheim in die Stichwahl gingen. CDU und SPD hatten im Vorfeld eine gegenseitige Unterstützung vereinbart, um nach ihrem Demokratieverständnis, AfD-Erfolge zu verhindern.

+ Wien: Iran lässt IAEA-Inspektoren ein, aber nicht umfassend
+ Berlin: Bundesregierung startet Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung
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Wien - mikeXmedia -
Kurz vor der möglichen Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen hat der Iran Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ins Land gelassen. Laut IAEA fanden diese Woche Besuche statt, jedoch nicht in dem Umfang, den westliche Staaten gefordert hatten. Einzelheiten zu den besuchten Anlagen wurden nicht bekanntgegeben. Ein Forschungsreaktor in Teheran war nach Berichten betroffen, während Anlagen, die im Juni von Israel und den USA angegriffen wurden, weiterhin nicht zugänglich sind.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland landen nach Angaben von Landwirtschaftsminister Rainer jährlich fast elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Rund 60 Prozent davon stammen aus privaten Haushalten. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, startet an diesem Montag die bundesweite Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“. Ziel ist es, Verbraucher zu sensibilisieren und die Verschwendung wertvoller Ressourcen zu reduzieren. Erste Veranstaltungen fanden bereits am Wochenende statt.