+ Istanbul: Debatte um Referendum hält an
+ Düsseldorf: Weitere Maßnahmen gegen Telefonwerbung gefordert
+ Bonn: Zypries will Telekom-Tarif unter die Lupe nehmen
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Debatte um das türkische Verfassungsreferendum hält weiter an. Der Außenminister des Landes hat den internationalen Beobachtern massiv kritisiert. Sie könnten nicht in die Türkei kommen und sich in die Politik des Landes einmischen, so seine Vorwürfe. Weiter sagte er, dass es weder eine Pflicht noch eine entsprechende Aufgabe gegeben habe. Das Referendum sei transparent gewesen, fügte der Außenminister hinzu. In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern, so die Vorwürfe weiter. In der Türkei war es nach dem Referendum auch wieder zu mehreren Festnahmen gekommen. Fast 40 Menschen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen hatte in den vergangenen Tagen regierungskritische und friedliche Demonstrationen mitorganisiert.
+ London: Am 8. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament
+ Rom: Berufungsprozess von Schettino beginnt
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London - mikeXmedia -
Großbritannien wählt am 8. Juni ein neues Parlament. Bei der entsprechenden Abstimmung im Unterhaus stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin May zu. Nur 13 Parlamentarier stimmten dagegen. Mit einem deutlichen Sieg bei den vorgezogenen Wahlen will May sich Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen sichern. Von der Labour-Partei wurde kritisiert, dass May immer wieder betont habe, dass es keine Neuwahlen geben werde. Umfragen zufolge haben die Konservativen in Großbritannien derzeit einen großen Vorsprung gegen die Labour-Partei, die sich in einem historischen Tief befindet.
+ Moskau: Russland gegen Nordkorea-Sanktionen
+ Berlin: Petry will nicht als Kandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen
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Moskau - mikeXmedia -
Im Atomstreit mit Nordkorea hat sich Russland gegen weitere Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen. Dies halte man für ein irrationales und aussichtsloses Vorgehen, hieß es von einem Kreml-Sprecher in einer Stellungnahme. Die Internationale Gemeinschaft solle eher alle Seiten zur Zurückhaltung und Umsicht bewegen, hieß es aus Moskau weiter. Russland ist wegen des Streits zwischen den USA und Nordkorea beunruhigt, weil das Land gemeinsame Grenzen mit Russland hat.
+ Paris: Frankreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen
+ Berlin: Probleme für Mensch und Maschine in Mali
+ Berlin: Betrüger fassen mehr und mehr Flüchtlinge ins Auge
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Paris - mikeXmedia -
Zu den Präsidentenwahlen in Frankreich werden die Behörden deutlich mehr Sicherheitspersonal einsetzten, als sonst. Das geht aus einer Entscheidung der Regierung in Paris hervor. Die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen war schon gestern beschlossen worden, nachdem die Behörden durch eine Festnahme offenbar einen bevorstehenden Anschlag vereitelt hatten. In Marseille wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung sich ein ganzes Waffenarsenal befunden hatte. Am Sonntag findet in Frankreich die erste von zwei Wahlrunden statt. Mehr als 50.000 Polizisten und Soldaten werden im Einsatz sein.
+ London: Parlament entscheidet über Neuwahlen
+ München: Zahlreiche Unfälle auf glatten Straßen
+ Karlsruhe: Entscheidung über Kontrolle Verdächtiger
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London - mikeXmedia -
Am Nachmittag entscheidet das Parlament in London über die von Premierministerin May gewünschten Neuwahlen. Sie will sich so Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern. Beobachter gehen davon aus, dass ihr keine Steine in den Weg gelegt werden. May hatte die Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Eigentlich hätte die Abstimmung erst 2020 stattfinden sollen. Für ihre Pläne benötigt die Premierministerin im Unterhaus eine Zweidrittelmehrheit.
+ Brüssel: Forderungen über Forderungen nach Referendum
+ München: Heute wieder bundesweiter Blitzermarathon
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Kommission fordert von der Türkei eine Untersuchung nach Berichten über angebliche Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach dabei von transparenten Untersuchungen. Zudem müsse die Türkei wieder näher an die EU rücken, anstatt sich noch weiter zu distanzieren, hieß es aus Brüssel weiter. In Deutschland und Europa wächst nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei der Ruf nach einem Stopp der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Hinsichtlich der Berichte zu Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung erwartet die Bundesregierung eine schnelle Prüfung der Hinweise von der türkischen Regierung in Ankara. Auch die in Deutschland lebenden Türken stehen in der Kritik. Sie hatten überdurchschnittlich stark für das Verfassungsreferendum in der Türkei abgestimmt, dass Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die dortige Regierung hat unterdessen ein Ende der Anfeindungen gegen den Präsidenten gefordert. „Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden“, so ein türkischer EU-Minister.